Urteil zum Grenzhandel Dosenpfand gilt auch für Skandinavier

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Paletten mit Getränkedosen stehen vor einem Auto in Flensburg

Foto: Frank Molter / dpa

Dosenpfandpflicht gilt für alle – auch für Menschen aus Skandinavien,die in Läden im deutsch-dänischen Grenzgebiet einkaufen. Das hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Es urteilte,dass die Pfandpflicht im Grenzhandel weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht verstößt.

Bislang konnten Skandinavierinnen und Skandinavier hierzulande Getränke in Dosen einkaufen und mit nach Hause nehmen,ohne deutsches oder dänisches Dosenpfand zu bezahlen. Die Einkaufenden beriefen sich dabei auf eine Ausnahme von der Pfandpflicht,die für den unmittelbaren Export von Einweggetränkeverpackungen gelte. Dazu füllten sie eine spezielle Exportbescheinigung aus. Die Regelung sei jedoch »nicht übertragbar auf die in Grenzgeschäften vereinbarten Erklärungen der überwiegend dänischen Endverbraucher,dass sie die Getränke erst außerhalb Deutschlands konsumierten«,hieß es vom Gericht. Denn die Getränke würden nach wie vor an einen Endverbraucher verkauft. Diese Erklärung sei zudem unmöglich zu kontrollieren – im Gegensatz zum kommerziellen Export.

Der Kreis Schleswig-Flensburg habe dabei keinen Ermessensspielraum. Laut dem Verwaltungsgericht liegt ein »eklatanter Rechtsverstoß« vor. Daher ist der Kreis in der Pflicht,die Grenzhändler zur Einhaltung des Einwegpfands aufzufordern und die Pfandpflicht durchzusetzen,hieß es.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Kreis im Januar 2021 beschlossen,gegen den Verkauf der Dosen im Grenzhandel vorzugehen,da dieser nach Ansicht der DUH gegen das deutsche Verpackungsgesetz verstößt. Weil der Kreis untätig blieb,wurde im April 2021 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben.

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Dass die Klage der DUH erst gut fünf Jahre nach Eingang verhandelt wird,hat nach Angaben einer Gerichtssprecherin damit zu tun,dass das Verfahren an der am meisten belasteten Kammer des VG anhängig ist. Das liege zum einen an der Anzahl der Verfahren und zum anderen an der überdurchschnittlichen Komplexität der Rechtsgebiete,die die Kammer bearbeite.

Der Grenzhandel ist mit einem Gesamtumsatz von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr und mehr als 3000 Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein.

mkh/dpa