Schutz heimischer Industrie EU halbiert zollfreie Stahlimporte – und setzt gleichzeitig Versprechen an Trump um

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Gewerkschaftsdemo für die Zukunft der Stahlindustrie in Berlin im Juni

Foto: Jochen Eckel / IMAGO

Die Europäische Union will die Stahlindustrie schützen und verhindern,dass massenweiser günstiger Stahl importiert wird - deshalb hat sie strengere Regeln für Importe erlassen,die ab sofort gelten. So dürfen nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr zollfrei eingeführt werden,etwa halb so viel wie zuvor. Gleichzeitig hat die EU den Zoll auf Mengen,die dieses Kontingent überschreiten,auf 50 Prozent verdoppelt.

Weltweit wird deutlich mehr Stahl produziert als benötigt wird. Diese Überkapazitäten liegen derzeit nach Zahlen der EU-Kommission bei 620 Millionen Tonnen,bis 2027 steigen sie demnach voraussichtlich auf 721 Millionen Tonnen. Das wäre fünfmal so viel wie die EU jährlich an Stahl verbraucht. Die massive Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf Stahl im vergangenen Jahr hat den Druck auf den europäischen Markt weiter verstärkt.

Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie. China,Indien und die Türkei zählen zu den Ländern,aus denen günstiger Stahl exportiert wird. Das hängt mit niedrigeren Energiepreisen,aber auch staatlicher Förderung zusammen.

Verband hofft auf Rückkehr von 15 Millionen Tonnen

Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit,dass die neue Handelsmaßnahme 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnte. In den vergangenen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verloren gegangen,sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert.

Eggert begrüßte die Änderung. Es müssten aber auch etwa die Energiekosten in der EU gesenkt werden. Die europäische Industrie müsse international wieder wettbewerbsfähig werden - und gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie schaffen.

Aus welchen Ländern künftig importiert wird

Die Hälfte der verfügbaren zollfreien Quote ist künftig für Stahl aus Ländern reserviert,mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat. Diese machen bislang bereits 80 Prozent der Stahlimporte in die EU aus. Ländern wie Großbritannien,der Türkei und der Ukraine sichert die EU ein bestimmtes Kontingent zu,wie ein EU-Beamter sagte. Die andere Hälfte der zollfreien Quote steht allen Staaten zur Verfügung.

Die EU ist der drittgrößte Stahlproduzent der Welt. Rund 300.000 Menschen sind laut EU-Kommission direkt in diesem Industriebereich beschäftigt. Doch die Branche leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen,vorwiegend der Autoindustrie. Dazu kommen unter anderem Transformationskosten.

Hummer und Co. aus den USA werden günstiger

Während die EU die Regeln beim Stahlimport verschärft,lockert sie die Zölle für die USA in anderen Bereichen. So dürfen Industriegüter und Hummer aus den USA ab sofort zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte gelten zudem ermäßigte Zölle oder Kontingentregeln.

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Für den Fall,dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder dagegen verstoßen,sollen die Zugeständnisse der EU wieder ausgesetzt werden können. Darüber hinaus ist der 31. Dezember 2029 als festes Ablaufdatum vorgesehen.

Die IG Metall hat im Juni Tausende Stahlarbeiter zur Demo aufgerufen. Dabei sind der Bund und die EU der kriselnden Branche schon weit entgegengekommen. Lesen Sie hier mehr über die Lage in der Industrie.

kko/dpa