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Kanzler Merz
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. »Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden«,sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben,einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
In der Pressekonferenz nach der Übergabe hat Merz das Rentenpaket als unverzichtbares Gesamtkonzept verteidigt und für eine konstruktive Diskussion geworben. Mit dem vorliegenden Papier könne es gelingen,»die gesetzliche Rente dauerhaft verlässlich zu machen«,sagte der Kanzler.
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Constanze Janda,Kommissionsmitglied und Professorin für Sozialrecht an der Uni Speyer wies darauf hin,dass viele der Reformpunkte erst mit starkem Zeitversatz zum Tragen kommen können. Wer bereits Rentner ist oder kurz vor dem Ruhestand steht und Planungen getroffen hat,die sich nun nicht mehr ändern lassen,genießt Vertrauensschutz. Das bedeutet,dass für viele Änderungen lange Übergangsfristen gelten werden.
mwo/mamk/dpa
