Studie des IWH AfD-Programm würde Milliardenloch in Sachsen-Anhalts Haushalt reißen

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Wahlkampfveranstaltung der AfD in Sachsen-Anhalt

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und allein regieren,wäre ihr Regierungsprogramm finanziell nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Nach Berechnungen des Instituts fehlen im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr,um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.

Nach Angaben der Autoren sieht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen vor. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon,die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle,komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei Weitem nicht aus.

Auch langfristig nicht finanzierbar

Die Berechnung sei konservativ,betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. »Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar«,sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich,dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. »Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.«

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Die Studie erscheint rund einen Monat vor der Landtagswahl am 6. September. Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für MDR,WDR,die »Magdeburger Volksstimme« und die »Mitteldeutsche Zeitung« liegt die AfD mit 41 Prozent weiterhin deutlich vor der CDU (24 Prozent). Die Partei strebt an,in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Umfragen bilden grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

Anfang September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will tatkräftig wirken,aber er trägt zu dick auf und verdreht Fakten. Was vom 100-Tage-Plan der AfD umsetzbar wäre und was nicht,lesen Sie hier.

esk/dpa