Krise der Krankenkassen Kommission empfiehlt Aus für Partner-Mitversicherung, höhere Zuzahlungen und Zuckersteuer

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Klinikbeschäftigte in Bremen

Foto: Sina Schuldt / dpa / picture alliance

Nun ist er da,der lange erwartete Reformaufschlag der Experten: Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat erste Vorschläge vorgelegt,um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Das zehnköpfige Gremium empfiehlt insgesamt 66 Maßnahmen. Kämen sie am Ende alle,würde sich ihr Gesamtvolumen im Jahr 2027 auf 42,3 Milliarden Euro belaufen,so Berechnungen der Kommission. Gerechnet auf das Jahr 2030 würden die GKV-Finanzen sogar um mehr als 60 Milliarden Euro entlastet.

Allerdings: Die Kommission geht nicht davon aus,dass alle Vorschläge umgesetzt werden. Im Gegenteil: Die Experten sehen ihren Bericht als eine Art Reformkatalog,aus dem die Politik dann geeignete Ideen auswählen kann,um die wachsende Finanzlücke in der GKV zu schließen. Im Jahr 2027 dürfte das Minus nach Ansicht der Experten bei15 Milliarden Euroliegen,ohne Stabilisierung dürfte das Defizit bis 2030 dann auf 40 Milliarden Euro ansteigen. »Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung«,teilte Wolfgang Greiner mit,Gesundheitsökonom und Vorsitzender der Finanzkommission. Ziel sei,ein weiteres Ansteigen der Krankenkassenbeiträge zu vermeiden.

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Darüber hinaus plädiert die Kommission für eine stärkere Besteuerung gesundheitsschädigenden Verhaltens wie Rauchen. So sollte die Tabaksteuer erhöht werden (1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen 2027),auch Alkohol sollte stärker besteuert werden (plus 600 Millionen Euro). Und: Die Experten machen sich auch für die Einführung einer Zuckersteuer stark. Eine solche Lenkungssteuer sollte gestaffelt auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke eingeführt werden (plus 100 Millionen Euro 2027; bis 2030 könnten die Einnahmen daraus dann auf 0,5 Milliarden Euro ansteigen).

cte,beb