Brüssel stand vor der Entscheidung kräftig unter Druck der USA. Nun hat das Europaparlament für die vereinbarte Abschaffung von EU-Zöllen auf Industriegüter votiert – allerdings unter Auflagen.
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EU-Kommissar Dombrovskis vor der Abstimmung: EU stehe zu ihrem Wort
Foto: Yves Herman / REUTERS
Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Das Abkommen sieht insbesondere vor,dass die EU eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht. Die Abgeordneten stimmten dem deutlich zu: 417 Abgeordnete sprachen sich dafür aus,154 dagegen,es gab 71 Enthaltungen.
Die Abgeordneten stellten aber auch eine Reihe von Bedingungen auf. Infolge der widersprüchlichen US-Handelspolitik wollen sie,dass die Zollerleichterungen für US-Produkte erst dann in Kraft treten,wenn die US-Seite die vereinbarten Verpflichtungen tatsächlich einhält. Zudem sollen die USA die Zölle auf EU-Produkte mit einem Stahl- oder Aluminiumanteil von unter 50 Prozent wieder auf einen Zollsatz von 15 Prozent senken.
Das Abkommen war vergangenen Sommer zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt worden. Im Gegenzug für Zusagen der EU verpflichteten sich die USA,die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Trump verzichtete auf die Einführung von Sonderzöllen auf Importe aus der EU. Der jetzt beschlossene Entwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.
Die Abgeordneten hatten die Arbeit an dem Deal im Januar erst mal auf Eis gelegt,zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Supreme Court gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar geurteilt,dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Das betraf viele bisherige Importabgaben. Trump kündigte aber umgehend neue Zölle an.
Die »Financial Times« zitierte Puzder mit Blick auf diese Energielieferungen mit den Worten: »Die Bedingungen werden vielleicht nicht mehr so günstig sein. Das Umfeld wird sicherlich nicht mehr so günstig sein«,sollte der Deal nicht umgesetzt werden. Und: Für das US-Gas gebe es »noch andere Käufer da draußen«.
Welchen Einfluss diese Drohung auf die Entscheidung hatte,ist offen. Der nun verabschiedete Kompromiss im Europaparlament galt bereits seit vorigen Donnerstag als ausverhandelt.
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EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Abgeordneten zuvor zur Zustimmung aufgerufen. »Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab,dass wir unser Wort halten«,sagte er. Die Abstimmung vom Donnerstag erhob er zum politischen Signal,»dass die EU zu ihrem Wort steht«.
apr/dpa/AFP
