Die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne soll kommen – auch ohne Einigung in der EU. Das fordert die SPD und provoziert den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner CDU.
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Preise an einer Tankstelle in Kodersdorf: Streit in der Koalition
Foto: Florian Gaertner / photothek / picture alliance
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Die Bundesregierung hatte zunächst das Kartellrecht verschärft und die Regel eingeführt,dass Tankstellen nur einmal am Tag die Spritpreise anheben dürfen. Vor zwei Wochen verständigte sie sich dann auf den Tankrabatt,bei dem die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent reduziert werden soll. Diese Regelung soll ab Mai greifen und für zwei Monate gelten. Derzeit arbeiten Regierung und Parlament noch an der Umsetzung.
