Die OECD hält wenig von dem in Berlin diskutierten Tankrabatt. Ihre Experten raten, die knappen Mittel stattdessen für die Unterstützung ärmerer Haushalte zu verwenden.
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Tankstelle in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild): Ärmere besonders betroffen
Foto: Andy Bünning / IMAGO
Die Industriestaaten-Organisation OECD rät der deutschen Politik von Maßnahmen wie Tankrabatt oder höherer Pendlerpauschale als Antwort auf gestiegene Energiepreise ab. »Diese Forderungen sind natürlich verständlich,da die höheren Benzin- und Dieselpreise die Kaufkraft der Haushalte verringern«,sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),Robert Grundke,am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. »Allerdings kosten diese Maßnahmen auch eine Menge Geld.«
Gestiegene Verteidigungsausgaben,ein großer Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich sowie steigende Kosten im Gesundheits- und Rentensystem aufgrund der alternden Bevölkerung würden die staatlichen Finanzen bereits stark belasten. Deshalb empfiehlt die OECD,eventuelle Unterstützungsmaßnahmen gezielt auf ärmere Haushalte zu fokussieren. Denn diese seien am stärksten von den gestiegenen Tankstellenpreisen betroffen.
Außerdem müsse man aufpassen,dass die Subventionen nicht zur Dauereinrichtung würden. »Diese Maßnahmen sollten von vornherein zeitlich begrenzt sein«,betonte Grundke.
Zudem sollten Hilfen so gestaltet werden,dass sie Energiesparanreize beibehalten,um existierende Knappheiten nicht noch zu vergrößern. Die Energiepreisbremse der damaligen Ampelregierung sei eine gute Lösung gewesen,da sie die Preissignale zum Energiesparen nicht verzerrt hätte.
»Um solch ein Modell allerdings gezielt auf bedürftige Haushalte auszurichten,bräuchte es eine bessere Dateninfrastruktur,um diese Haushalte besser zu identifizieren«,fügte Grundke hinzu. Dabei könnte sich Deutschland an anderen OECD-Ländern orientieren,in welchen staatliche Hilfen bereits gezielter auf bedürftige Haushalte ausgerichtet werden könnten.
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Eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien würde Deutschland unabhängiger von Ölpreisschwankungen am Weltmarkt machen. Um dies zu erreichen,sollten bestehende Steuererleichterungen und Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abgebaut werden,um die Nutzung erneuerbarer Energien und E-Autos attraktiver zu machen.
mik/Reuters
