Hohe Benzin- und Dieselpreise Bundestag stimmt für »Ein-Mal-am-Tag«-Regel an Tankstellen

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Preisanzeige an einer Tankstelle am Sonntag in Hamburg

Foto: BREUEL-BILD / IMAGO

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet,mit dem starke Preisanstiege an den Tankstellen gebremst werden sollen. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – und zwar um 12.00 Uhr. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein,»um den Preiswettbewerb zu erhalten«,wie es im Entwurf heißt. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Die neue Regelung könnte noch vor Ostern in Kraft treten,der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Ob dieses Instrument im Kampf gegen hohe Spritpreise hilft,ist umstritten. Es besteht schließlich das Risiko,dass Tankstellen im Ergebnis erst mal kräftig draufschlagen,um sich dann erst von oben an den Marktpreis heranzutasten. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap argumentierte,die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher machen,Preise zu vergleichen. »Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können,ist allerdings nicht klar.«

Merz offen für weitere Instrumente

Dem vom Bundestag verabschiedeten Spritpreispaket zufolge soll auch das Kartellrecht verschärft werden,um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen. Sie sollen ihre Preisgestaltung transparenter gestalten. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen also darlegen müssen,dass ihre Preissteigerungen ‌sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten,Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.

Unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält das bisherige Vorgehen des Bundeskartellamtes angesichts hoher Sprit- und Energiekosten für unzureichend. »Das,was das Kartellamt bisher gemacht hat,ist zu wenig«,hatte der CDU-Politiker im ARD-»Morgenmagazin« gesagt. »Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher,dann brauchen wir es nicht.« (Lesen Sie dazu hier die aktuelle SPIEGEL-Kolumne: Dieser Behördenchef kuscht vor den Spritkonzernen)

Die Grünen warfen vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina ‌Reiche (CDU) vor,die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch zu erhöhen ‌statt zu verringern. Die ​Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle. Die AfD sprach von ​Aktionismus. Allerdings deuten sich auch innerhalb der Bundesregierung weitere Schritte an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde »nicht ausreichen,um die Preise so zu dämpfen,dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher«.

Spritpreise bereits gesunken

Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft,sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce,die am Freitag erneut tagt. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte im Bundestag,es werde weitere Maßnahmen brauchen. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte das Paket einen ersten,wichtigen Schritt. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf. Mehrere Politiker warfen den Mineralölkonzernen am Bundestag erneut Abzocke vor. Die Branche hatte dies zurückgewiesen.

Als Instrumente im Kampf gegen die hohen Spritpreise werden vor allem eine befristete Senkung der Energiesteuer,eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel diskutiert. Denkbar scheinen auch Entlastungen bei der Lkw-Maut. Außerdem geht es um eine mögliche Übergewinnsteuer,um kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.

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Auch ohne Neuregelung deutet sich bei den Spritpreisen aber bereits eine Trendwende an. Vor allem Diesel hat sich den zweiten Tag in Folge deutlich verbilligt,wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Mit 2,269 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete der Kraftstoff 4,1 Cent weniger als auf seinem Mehrjahreshoch vom Montag. Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich bereits den dritten Tag in Folge,auf zuletzt 2,068 Euro pro Liter.

Der hohe Spritpreis wirkt sich nach und nach immer mehr auf die Wirtschaft aus. Lebensmittel,Maschinen,Haushaltswaren werden teurer. Lesen Sie dazu hier die SPIEGEL-Story: Die neue Inflationsangst.

apr/dpa/Reuters/AFP