Am Tag der Parlamentswahl rationiert die slowenische Regierung Benzin und Diesel. Der Eingriff soll Tanktouristen aus Österreich und Italien abschrecken.


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Tankstelle in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana
Foto: Antonio Bronic / REUTERS
Das EU-Land Slowenien begrenzt die Abgabe von Treibstoff an Tankstellen. So dürfen Autofahrer angesichts der angespannten Versorgungslage infolge des Irankriegs nur noch höchstens 50 Liter Benzin oder Diesel pro Tag in ihre Fahrzeuge füllen. Für Unternehmen gilt ein Limit von 200 Liter pro Tag. Dies kündigte Ministerpräsident Robert Golob auf einer Pressekonferenz in Ljubljana an. Die Regelung sollte am Sonntag in Kraft treten. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden soll,wurde zunächst nicht mitgeteilt.
In Slowenien gilt schon seit Längerem eine amtliche Preiskontrolle,die den Benzin- und Dieselpreis niedrig hält. Ein Liter Benzin 95 Oktan kostet derzeit 1,466 Euro,ein Liter Diesel 1,528 Euro. Seit Freitag ist dieser Deckel jedoch für Autobahntankstellen aufgehoben – dort bezahlen Autofahrer um die 1,70 Euro pro Liter. Die Treibstoffpreise werden nur alle zwei Wochen geändert. Um sie niedrig zu halten,hatte die Regierung die Steuern Anfang März drastisch gesenkt.
An diesem Sonntag wird in Slowenien ein neues Parlament gewählt. Letzte Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksliberalen Regierungslager und der rechtskonservativen Opposition erwarten. Der liberale Ministerpräsident Golob regiert seit 2022 zusammen mit Sozialdemokraten und Linken. Der nationalistische Oppositionsführer Janez Janša war bereits von 2004 bis 2008,2012 bis 2013 und 2020 bis 2022 Ministerpräsident. Sollte er erneut gewinnen,könnte ein von ihm geführtes Slowenien die mitteleuropäische Achse rechtspopulistisch regierter Länder verstärken,die derzeit von Ungarn,Tschechien und der Slowakei gebildet wird und durch EU-Skepsis auffällt.
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ahh/dpa
