Debatte über Milliardenloch Kassen warnen davor, zuerst bei den Patienten zu sparen

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Patient beim Arzt: Strukturelle Reformen nötig

Foto: Sina Schuldt / dpa

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen bei der Reform zur Verbesserung ihrer Finanzlage vor Einsparungen zuerst bei den Patienten. »Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei,höhere Zuzahlungen,Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern«,sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands,Oliver Blatt,der Nachrichtenagentur dpa. »Das wäre der falsche Weg.« Wenn überhaupt,dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten »das letzte Mittel und nicht das erste«.

An diesem Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vor. Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung,um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro erwartet.

Lesen Sie hier mehr über den Kostenschock der Krankenkassen: Die Krankenkassen verlangen immer höhere Beiträge,trotzdem reicht das Geld nicht aus. Es gibt gleich mehrere Kostentreiber. Die Lösung vieler Probleme wäre dagegen günstig zu haben.

GKV-Chef Blatt sagte,es brauche eine kraftvolle Durchsetzung mutiger Reformen. »Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten.« Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen,sondern in Strukturreformen,die die »extreme Ausgabendynamik« der vergangenen Jahre stoppen.

»Eine Milliarde Euro pro Tag«

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: »Wir haben ein klares Ausgabenproblem«,sagte er. Allein die Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent,dazu kämen stark wachsende Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung. »Es ist ein schweres Versäumnis,dass die Bundesregierung diese Kostentreiber bislang nicht wirksam angegangen ist.«

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Dahmen warnte: »Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt werden,drohen weiter steigende Beiträge,höhere Lohnnebenkosten und ein wachsender Druck auf den Wirtschaftsstandort.«

mamk/dpa-AFX